Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 1 TVG, § 77 Abs 3 S 1 BetrVG, § 139 BGB, § 77 Abs 3 S 2 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG
  Mehrarbeitszuschlag - Umfang einer tariflichen Öffnungsklausel für betriebliche Vereinbarungen - teilunwirksame Betriebsvereinbarung - Tarifauslegung - Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitgliedbetrieben des Milchindustrieverbandes e.V. ...

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifliche Öffnungsklausel; Mehrarbeitszuschläge; teilunwirksame Betriebsvereinbarung; Vergütung Mehrarbeitszuschläge - Umfang einer tariflichen Öffnungsklausel für betriebliche Vereinbarungen - hier: Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ...

• rechtsportal.de

  Tarifliche Öffnungsklausel; Mehrarbeitszuschläge; teilunwirksame Betriebsvereinbarung; Vergütung Mehrarbeitszuschläge - Umfang einer tariflichen Öffnungsklausel für betriebliche Vereinbarungen - hier: Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ...

• rechtsportal.de

  GG Art. 9 Abs. 3
  Kein Raum für Betriebsvereinbarungen bei tarifvertraglicher Regelung; Öffnungsklauseln in Tarifvertrag; Abschließende Regelung der Arbeitszeit im Manteltarifvertrag der Milchindustrie e..V.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Umfang einer tariflichen Öffnungsklausel für betriebliche Vereinbarungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kein Raum für Betriebsvereinbarungen bei tarifvertraglicher Regelung; Öffnungsklauseln in Tarifvertrag; Abschließende Regelung der Arbeitszeit im Manteltarifvertrag der Milchindustrie e.V.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2021 - 3 Sa 234/20

  Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG vom 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 -, juris, Rn. 84).
• BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17

  Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2021 - 3 Sa 234/20

  Die Sperrwirkung soll vielmehr verhindern, dass auch einzelne Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien angenommen haben, konkurrierend - und sei es inhaltsgleich - in Betriebsvereinbarungen geregelt werden (BAG vom 23.01.2018 - 1 AZR 65/17 -, juris, Rn. 17).
• BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17

  Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2021 - 3 Sa 234/20

  Eine tarifliche Regelung von Arbeitsbedingungen liegt vor, wenn diese in einem nach seinem räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich einschlägigen Tarifvertrag enthalten ist und der Betrieb - wie hier - in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fällt (BAG vom 12.03.2019 - 1 AZR 307/17 -, juris, Rn. 32).
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

  Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2021 - 3 Sa 234/20

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG vom 19.06.2018 - 9 AZR 564/17 -).
• BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

  Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2021 - 3 Sa 234/20

  Ein Verstoß gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG führt zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung in der Betriebsvereinbarung (BAG vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 -, juris, Rn. 29).